EU-Kreislaufwirtschaftspaket: VKU begrüßt höhere Recyclingquoten

Straßburg/Berlin, 18.04.2018. Heute hat das Europäische Parlament das EU-Kreislaufwirtschaftspaket in Straßburg verabschiedet.

Dessen Ziel ist es, Recycling in der EU zu fördern – auch durch höhere verbindliche Quoten. „Die höheren Recylingquoten sind ein wichtiger Schritt für den Umwelt- und Klimaschutz: weg von der linearen Wegwerf- hin zur Kreislaufwirtschaft“, so Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Präsident des europäischen Dachverbandes Municipal Waste Europe.

Bis 2030 sollen mindestens 60 Prozent und bis 2035 nicht weniger als 65 Prozent der Siedlungsabfälle, also Hausmüll und haushaltsähnlicher Abfall, recycelt werden. Für Verpackungsabfälle sind die Quoten höher: Ab 2025 müssen 65 Prozent und ab 2030 sogar 70 Prozent recycelt werden. An dieser Stelle macht die EU Unterschiede bei den sogenannten Materialströmen: Zum Beispiel gilt für Kunststoffverpackungen eine verpflichtende Recyclingquote von 50 Prozent bis 2025 und 55 Prozent bis 2030. Besonders dieses Ziel bewertet der VKU als positives Zeichen für die europäische Kreislaufwirtschaft, gerade mit Blick auf die steigenden Verpackungsabfälle. Hasenkamp mahnt jedoch: „Recycling ist gut, Abfälle vermeiden besser. Viele Kunststoffverpackungen sind faktisch nicht recycelbar. Hier hat die Politik mit der Ökodesignrichtlinie jedoch einen starken Hebel: Sie kann die Industrie in die Pflicht nehmen, ihre Produkte langlebiger und wiederverwendbar zu gestalten. Auch die Industrie hat eine Verantwortung für den Klimaschutz und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger.“

Einschränkungen für Deponien: realistisch, aber nicht ambitioniert

Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket begrenzt zudem das Entsorgen von Siedlungsabfällen auf Deponien. Bis 2035 dürfen nur noch zehn Prozent der unvorbehandelten Abfälle deponiert werden, in Ausnahmefällen gibt es eine Fristverlängerung um fünf Jahre. Hasenkamp: „Deponien schädigen Umwelt und Klima massiv. Deshalb ist es richtig, die Deponierung einzuschränken. Der lange Zeitraum ist zwar für die Umsetzung realistisch, aber für den Klimaschutz nicht ambitioniert genug.“ Die EU zeige, dass sie um die Unterschiede in der Abfallwirtschaft der Mitgliedstaaten weiß und räumt jedem genug Zeit für die Umsetzung ein. „Diese Zeit fehlt uns und den nachfolgenden Generationen jedoch im Kampf gegen den Klimawandel“, so Hasenkamp.

Insgesamt blickt er optimistisch auf die Umsetzbarkeit des Kreislaufwirtschaftspakets. In der Vergangenheit hatten unterschiedliche Definitionen und Berechnungsmethoden im Abfallrecht die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten erschwert. Hasenkamp: „Die EU hat Definitionen und Berechnungsmethoden harmonisiert und so eine ideale Grundlage für die Umsetzung geschaffen: Wir können nun Leistungen vergleichen, unser Know-how austauschen und besser für Klima- und Umweltschutz zusammenarbeiten.“

Hintergrund

Nach dem formalen Beschluss des Ministerrats haben die Mitgliedstaaten, die an der Erarbeitung über den Trilog beteiligt waren, zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzuwandeln.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.

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